Ziel und Zweck des Verfahrens:
Bürgerbeteiligung zu bezirksrelevanten Themen
Überblick über das Verfahren:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich als Modellkommune am Bürgerbeteiligungsprojekt „Klima trifft Kommune“ und ruft einen Bürgerrat zum Thema Hitzeschutz ins Leben. Etwa 30 per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden aktiv darüber mitentscheiden, wie klimaangepasste Maßnahmen zum Schutz vor Hitze im Ortsteil Marzahn-Nord gestaltet werden. Ziel ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die vom Berliner Senat voraussichtlich ab 2026 bereitgestellten Gelder für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht im Quartier eingesetzt werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden so ausgewählt, dass sie die Vielfalt der Bevölkerung abbilden – etwa nach Alter, Geschlecht und weiteren sozio-demografischen Merkmalen. In einer Einwohnerbefragung vor Ort werden die Ideen des Bürgerrats bewertet und priorisiert. Das Bezirksamt hat sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse als Grundlage seiner Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu nutzen. In den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung werden sie öffentlich diskutiert.
Der Bürgerrat zum Thema Hitzeschutz ist der erste seiner Art in Marzahn-Hellersdorf. Erstmals eingebracht wurde die Idee durch die Bürgerinitiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“, die sich seit vielen Jahren für eine Verankerung von Bürgerräten im Bezirk einsetzt.
„Klima trifft Kommune“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der gemeinnützigen Vereine BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie. Mit der Durchführung der Bürgerräte und der Organisation der fachlichen Impulse ist die Berliner Energieagentur beauftragt, die auch den bezirklichen Klimarat koordiniert.
Die Robert Bosch Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie finanzieren das Projekt. Gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung an konkreten politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen und Demokratie erlebbar zu machen.
Das Verfahren des Bürgerrates wird vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für geloste Bürgerbeteiligung überprüft und bewertet.
Verbindung zu anderen Beteiligungsprozessen:
Ratsbürgerentscheid über Empfehlungen des Bürgerrates
Besonderheiten des Verfahrens und sonstige Anmerkungen:
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.
