"Instrument Bürgerrat hat sich bewährt“
Vier von fünf Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Und der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war „erfolgreich im Sinne des Einsetzungsbeschlusses“. Das sind zwei wesentliche Ergebnisse eines Evaluationsberichts, den das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und das Meinungsforschungs- und Beratungs-Institut Verian am 3. Juli 2024 vorgelegt haben.
„Das Instrument Bürgerrat hat sich im ersten großen Praxistest bewährt. Und der Bericht enthält einige kluge Verbesserungsvorschläge für künftige Bürgerräte", erklärt Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Fachverbandes Mehr Demokratie. Darauf könne man aufbauen.
Hohe Zustimmung für Bürgerräte
Die Forscherinnen und Forscher maßen eine „hohe Zustimmung für das Format Bürgerrat“ in der Bevölkerung. So halten vier Fünftel der Befragten die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ für eine „sehr gute“ oder „eher gute“ Idee. Gar 85 Prozent befürworten, dass der Bundestag künftig Bürgerräte zu anderen Themen beruft.
Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrats zogen eine positive Bilanz: 96 Prozent stimmten der Aussage zu, dass der Bürgerrat für sie alles in allem eine positive persönliche Erfahrung war.
Bürgerrat hat Antworten geliefert
Der Bundestag hatte im Einsetzungsbeschluss für den Ernährungs-Bürgerrat Fragen formuliert, auf die der Bürgerrat tatsächlich Antworten geliefert habe. Dieser habe damit seine Aufgabe erfolgreich und vollständig erfüllt. Insgesamt positiv bewertet der Bericht auch die Durchführung dieses ersten Bürgerrats, auch wenn er einige Verbesserungspotenziale für etwaige künftige Bürgerräte ausmacht. So waren Migrantinnen und Migranten im Bürgerrat Ernährung unterrepräsentiert. Das Problem lasse sich durch aufsuchende Ansprache lösen, so die Forscherinnen und Forscher. Das heißt: Potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im persönlichen Gespräch für eine Teilnahme motiviert, wobei ihre Zweifel ernst genommen werden.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat. An ihm hatten 160 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen, die nach dem Zufallsprinzip ausgelost wurden. Ende Februar 2024 hatte der Bürgerrat seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an die Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben.
Wichtigste Forderungen
Wichtigste Forderung ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindergärten. Zudem werden unter anderem ein staatliches Label für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit und eine Reform der Lebensmittel-Besteuerung angemahnt.