Sorgen um die Demokratie: Zukunftsrat kritisiert CDU-Antrag zur Abschaffung des Bürgerrats
Er kritisierte im Finanzausschuss den CDU-Antrag auf Abschaffung des Bürgerrats: Norbert Bernholt vom Verein Zukunftsrat Lüneburg.
Lüneburg. Eigentlich sollte sich der Finanzausschuss der Hansestadt mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 beschäftigen. Detailliert aufgelistet fanden Anträge und Positionen Platz auf zahlreichen Papierbögen, ausgelegt im Huldigungssaal des Rathauses, in dem das Gremium tagte.
Komplizierte Listen mit Plus und Minus, verschiedenste Ansätze zur finanziellen Zukunft der Hansestadt Lüneburg, das alles ist Demokratie. Zwar wurden die Anträge zum Haushalt größtenteils in den kommenden Verwaltungsausschuss verwiesen, um die Demokratie ging es am vergangenen Freitagabend dennoch.
Einwohner stellen kritische Fragen im Ausschuss
Beachtenswert war der Tagesordnungspunkt fünf, die sogenannten Einwohnendenfragen. In Ausschüssen und Ratssitzungen können Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen Fragen zu aktuellen Themen stellen. An Ratsmitglieder, Fraktionen oder den ganzen Ausschuss. Demokratie.
Zwei Personen machten im Finanzausschuss davon Gebrauch. Beide sorgen sich um die Demokratie. Kathrin Hommen vom Klimanentscheid konfrontierte SPD-Ratsfrau Hiltrud Lotze mit der Ablehnung ihrer Fraktion zur schnellen Umsetzung des Fahrradstraßenrings und zum langwierig erarbeiteten NUMP.
Bürgerrat erarbeitete Konzept für das Glockenhaus
Norbert Bernholt vom Verein Zukunftsrat macht sich Sorgen um den Bürgerrat. Das zufällig gewählte Gremium hatte im ersten Testlauf ein Konzept für das Lüneburger Glockenhaus erarbeitet und vorgelegt. Das kostete die Stadt 25.000 Euro. Ob die Vorschläge überhaupt umsetzbar sind, ist nicht klar. Die CDU forderte, die Bürgerräte wieder abzuschaffen.
„Den Antrag, den Bürgerrat zu streichen, sehen wir mit großer Besorgnis“, sagte Bernholt im Ausschuss und mahnte: „Es ist doch ohnehin gerade eine bedrohliche Lage für die Demokratie.“
Grüne Oberbürgermeisterin kontert CDU
Der Ausschussvorsitzende Alexander Schwake (CDU) erklärte die Haltung seiner Fraktion: „Ich möchte die repräsentative Demokratie stärken“, und meinte dabei den demokratisch gewählten Rat der Stadt. „Das tut der Bürgerrat nicht. Lassen sie uns stattdessen die Parteienlandschaft stärken.“ Bernholt: „Komisch. Ich lese überall landauf, landab, dass die repräsentative Demokratien durch Bürgerräte gestärkt wird. Nicht nur in Lüneburg.“
Für eine Erwiderung meldete sich Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne), eine Unterstützerin der Bürgerräte: „Ja, wir müssen die repräsentative Demokratie stärken, aber da sehe ich den Bürgerrat auf einem guten Weg.“ Einen Widerspruch sehe sie dort nicht, im Gegenteil: „Nicht jeder hat Interesse, sich in einer Partei aufzustellen. Der Bürgerrat soll den Querschnitt der Stadtgesellschaft widerspiegeln“, sagte sie, schlug jedoch vor: „Vielleicht sollten wir im zweiten Lauf ein effizienteres Thema wählen.“
SPD und Linke wollen zweiten Testlauf
Auch Hiltrud Lotze (SPD) sieht Verbesserungspotenzial: „Ich glaube, wir müssen besser erklären, was am Ende mit den Ergebnissen passiert“, gab die Ratsfrau zu Bedenken. Ihre Position: „Wir wollen den Bürgerrat nicht abschaffen, im Gegenteil: Wir sind gespannt auf den zweiten Testlauf.“
„Da ist viel Geld reingeflossen, es macht keinen Sinn, jetzt einen Ersatz zu suchen“, warb Marianne Esders (Linke) für das neue Gremium. „Es macht auch keinen Sinn, dass der Bürgerrat im Blick haben muss, wie die Stadt finanziell aufgestellt ist.
FDP hält Ergebnisse des Bürgerrats für nicht finanzierbar
„Das ist Aufgabe der Verwaltung“, sagte sie und konterte die Kritik von Frank Soldan (FDP). Der sagte zum Bürgerrat: „Ich sehe den Fehler im Konstrukt: Der Bürgerrat will was und hat da Arbeit reingesteckt, aber die Umsetzung kostet dann Geld. Geld, das wir nicht haben.“
Damit schlug der Ratsherr der Liberalen wieder den Bogen zurück zum Doppelhaushalt, über den vor der Ratssitzung noch der Verwaltungsausschuss streiten wird. Der tagt am Dienstagabend, den 17. Dezember, der Rat kommt zur Haushaltssitzung am Donnerstagabend, den 19. Dezember, im Kulturforum Wienebüttel zusammen.
LZ/WA
