Ein per Los zusammengesetzter Klima-Bürgerrat soll Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele im Saarland machen. Der saarländische Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU bei Stimmenthaltung der AfD die Einrichtung eines solchen Gremiums. Dem Bürgerrat werden 51 Personen angehören. Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Die «ausgewogene» Zufallsauswahl nach soziodemografischen Kriterien soll durch einen externen Dienstleister erfolgen.

«Wir betreten mit dem Bürgerrat gewissermaßen Neuland. Wir starten ein Experiment», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). «Wir erproben mit dem Bürgerrat jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation.» Eine knappe Mehrheit der Menschen sei «mit der Art und Weise, wie die Demokratie hierzulande funktioniert», unzufrieden, heißt es im Beschluss des Landtages.

«Der Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein, unsere Demokratie weiterzuentwickeln», sagte Becker. «Und er ersetzt natürlich nicht unser repräsentatives Demokratiemodell. Aber er kann, wie andere Beteiligungsformen auch, eine sinnvolle Ergänzung dessen darstellen.»

Der Rat soll sich spätestens neun Monate nach seinem Zusammentreten zur Frage äußern, wie das Saarland das Ziel einer Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen kann. Zudem soll er Vorschläge machen, wie Auswirkungen des Klimawandels begegnet werden kann. Dabei soll es um die Energieversorgung, Energieeinsparung in Gebäuden und klimafreundliche Mobilität gehen. Die Vorschläge werde dann vom Landtag beraten. Der Bürgerrat soll von Experten beraten und unparteiisch moderiert werden. Die Diskussionen im Plenum des Bürgerrates sollen öffentlich sein.

«Wir stärken die aktive, themenorientierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei kritischen Themenstellungen», sagte Raphael Schäfer (CDU). «Einen Versuch ist es wert.» Die oppositionelle CDU werde darauf achten, dass der Bürgerrat nicht von «irgendwelchen Aktivisten oder einseitig argumentierenden Wissenschaftlern» missbraucht werde. «Wir müssen gemeinsam diesen Versuch für mehr Transparenz und Partizipation wagen.»

«Ich glaube, dass der Bürgerrat auch uns neue Impulse liefern kann. Wir stoßen unser demokratisches Fenster etwas auf und lassen Frischluft herein», sagte Kira Braun (CDU). «Wir werden diese Empfehlungen aufnehmen, werden davon wahrscheinlich auch vieles in das Klimaschutzkonzept einfließen lassen und in konkretes politisches Handeln umsetzen», sagte sie. Der Rat sei «eine kleine, aber bedeutende Innovation für dieses Parlament».

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