„Eine Verpflichtung, die man nicht ausschlägt“: So läuft die Arbeit in einem Bürgerrat
Die Brücke an der Karl-Wiechert-Allee als Beispiel für wichtige Umstiegspunkte: Tina Strauer war bei der Arbeit im Mobilitätsrat die Verknüpfung von Wegen für Fahrrad, Bus, Stadtbahn und S-Bahn ein zentrales Anliegen.
Quelle: Jonas Dengler
Hannover. Stellen Sie sich vor, in Ihrem Briefkasten liegt ein Brief von Oberbürgermeister Belit Onay. Woran denken Sie? „Ich habe erst einmal überlegt, was ich falsch gemacht habe“, sagt Barselona Kollecker. Umso größer die Überraschung, dass sie nach dem Öffnen eine Einladung für die Mitarbeit im Mobilitätsrat der Stadt fand. Auch Tina Strauer dachte beim Brief zunächst an ein Ticket fürs Falschparken. „Doch als ich dann den Brief gelesen hatte, habe ich mich gefreut, dass meine Meinung gefragt ist“, sagt die 57-Jährige.
Die Angestellte aus dem Heideviertel gehört wie Kollecker und Moritz Schwengber zu den 40 Menschen aus Hannover, die im vergangenen Jahr an vier Tagen ehrenamtlich ihre Sicht auf die aktuelle Mobilität und jene der Zukunft diskutierten – um am Ende zehn Empfehlungen für den „Masterplan Mobilität 2035“ zu formulieren. „Die Einladung war für mich eine Verpflichtung, die man nicht ausschlägt“, sagt Strauer. Vor allem aber habe sie die Chance gesehen, ihre Unzufriedenheit über den Istzustand zu äußern.
Plädiert für barrierefreie Wege in der Stadt: Barselona Kollecker vom Mobilitätsrat Hannover.
Quelle: Jonas Dengler
Parkraum, Tangente, barrierefreie Wege
Insgesamt 1600 Frauen und Männer aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten hatte die Verwaltung für den Mobilitätsrat angeschrieben, dessen Einrichtung die damals noch rot-grüne Ratsmehrheit im Jahr 2022 gefordert hatte. Insgesamt 187 Freiwillige meldeten sich zurück. Diese Rücklaufquote bezeichnet Sören Koß vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung als überraschend gut: „Damit konnten wir so besetzen, dass es einen repräsentativen Querschnitt gab“, sagt er. Denn darauf kam es den Verantwortlichen an: möglichst unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen aufzunehmen.
Für Schwengber, der in der List wohnt, geht es beispielsweise um die Frage, wem der Straßenraum gehört. Parkenden Autos, den Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind? Seine Priorität steht fest: Die Stadt soll mit restriktiven Maßnahmen, die auch „weh tun können“, den Autoverkehr in Wohnquartieren lenken. Über diese Formulierung hatte der Mobilitätsrat intensiv gestritten, wohl wissend, dass sich Autofahrende damit angegriffen fühlen können. Aber, betont der 38-Jährige, der beruflich im Bereich Forschung und Entwicklung tätig ist, er stehe dazu.
Außerdem fordert er mit den anderen Mitgliedern eine Ringlinie um die Stadt: „Eine Tangente würde die Innenstadt entlasten und den Verkehr in weniger frequentierte Bereiche verlagern“, sagt Schwengber.
Ich habe gemerkt, dass wir alle an einem Ziel arbeiten.
Barselona Kollecker,
Mitglied im Mobilitätsrat
„Ich war überrascht, wie vielfältig besetzt der Mobilitätsrat war“, sagt Schwengber. Noch größer, ergänzt Strauer, sei ihre Überraschung gewesen, dass diese heterogene Gruppe sich auf einen Konsens verständigen konnte. Oder wie es Kollecker formuliert: „Ich habe gemerkt, dass wir alle an einem Ziel arbeiten.“ Sie betreut beruflich Menschen mit einer Behinderung. Barrierefreie Wege von der Haustür über Bus und Bahn bis hin zur Arbeit, zum Restaurant oder zu Sportstätten haben für sie Priorität.
Forscherin: Acht Thesen für die Mobilitätswende
In ihrer Sicht fühlen sich die drei auch nach einem Vortrag von Anne Klein-Hitpaß, Leiterin des Forschungsbereichs Mobilität beim Deutschen Institut für Urbanistik, bestätigt: Sie nannte acht Thesen, weshalb Mobilität in den Städten neu gedacht werden müsse. Verkehrsberuhigung auf Straßen gehörte ebenso zu den Themen wie das große Potenzial für Radverkehr und mehr Aufmerksamkeit für Fußverkehr. Sie plädierte zudem für Veränderung: „Veränderung erzeugt Widerstand. Er legt sich“, lautete deshalb eine These.
Eine Straße als Parkplatz: Moritz Schwengber gehört dem ersten Mobilitätsrat der Stadt an und sieht die Dauernutzung des öffentlichen Raums durch parkende Autos, hier in der Kollenrodtstraße, als großes Problem an.
Quelle: Ilona Hottmann
Damit ein Bürgerrat zu Ergebnissen kommt, braucht es nach Einschätzung der Mitglieder eine Moderation. Vor allem aber: Am Tisch müssen Menschen sitzen, die aufgrund ihrer täglichen Erfahrungen auf dem Fahrrad, zu Fuß, in Bus und Bahn oder im Auto als Verkehrsexperten gelten – ohne, dass sie eine Interessengruppe vertreten. „Das ist ein ganz anderer Arbeitsstil als zum Beispiel im Arbeitskreis Mobilität“, bilanziert Strauer nach einem Besuch in dem Gremium. Dort hätten die Teilnehmenden jeweils eine Sicht auf ein Verkehrsmittel eingenommen, während der Mobilitätsrat ganzheitlich auf die Stadt geschaut habe. Die meisten seien sowohl zu Fuß und mit dem Rad als auch mit Bus und Bahn und dem Auto unterwegs, sagen alle drei unisono. Sie hätten deshalb im Prozess immer wieder die Perspektive wechseln können.
„Ich habe ich mich gefreut, dass meine Meinung gefragt ist“: Tina Strauer, Mitglied des Mobilitätsrats.
Quelle: Jonas Dengler
Auf einen Perspektivwechsel setzt auch die rot-grüne Landesregierung, die die Einrichtung von Bürgerräten im Jahr 2022 in den Koalitionsvertrag mit dem Ziel aufgenommen hatte, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Prozessen zu beteiligen. Niedersachsenweit gab es seitdem elf Bürgerräte, darunter zum Nutzungskonzept Glockenhaus in Lüneburg, zur Zukunft des Veranstaltungsortes Tivoli in Varel oder auch als Mobilitätsforum in Burgwedel.
Bürgerrat zum Westschnellweg arbeitet bis April 2025
Der jüngste Bürgerrat betrifft wieder die Landeshauptstadt, auch wenn ihn nicht die Stadtverwaltung, sondern die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr initiiert hat. 35 Mitglieder aus Hannovers Stadtteilen und den Umlandkommunen beraten seit Ende Januar über den Ausbau des Westschnellwegs, bis April stehen drei Termine an. Auch in diesem Fall, so teilt Sprecher Andreas Moseke mit, hätten sich von den 2000 Angeschriebenen mehr Menschen für die freiwillige Arbeit zurückgemeldet, als im Gremium vorgesehen waren.
Lässt sich also mit Bürgerräten der vielfach beklagten Politikverdrossenheit begegnen? Für Kollecker, Schwengber und Strauer hängt die Akzeptanz und die Zukunft solcher Gremien vor allem davon ab, ob die Ergebnisse von Politik und Verwaltung berücksichtigt werden. „Ich habe die Erwartung an die Politik, dass sie die Empfehlungen umsetzt“, sagt der 38-jährige Schwengber. Er fürchtet zugleich, dass Lobbyisten ihren Einfluss geltend machen und den Mobilitätsrat ausbremsen könnten.
„Dann“, ergänzt Strauer, „hat sich die viele Energie, die wir aufgebracht haben, nicht gelohnt.“ Kritisch blickt sie deshalb auf das Innenstadtkonzept, das eine Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP am 30. Januar 2025 beschlossen hat. Der darin festgeschriebene Erhalt der oberirdischen Parkplätze beispielsweise laufe den Empfehlungen, die der Mobilitätsrat formuliert hat – und die aus Sicht aller Beteiligten in den „Masterplan Mobilität 2035“ aufgenommen werden sollten – diametral entgegen.
Sie bedauert den politischen Entschluss deshalb: „Vielleicht hätten die Verantwortlichen ja erst einmal unsere Arbeit abwarten sollen“, sagt Strauer. So aber bleibt ihr und den anderen Aktiven jetzt nur der Blick auf die weitere Beratung zur Alltagsmobilität. Aber der, daran lassen alle drei Mobilitätsratsmitglieder keinen Zweifel, bleibt kritisch.
HAZ