Die geplante Reform der Abgeordnetenrenten wird – anders als zunächst geplant – nicht einfach per Bürgerschaftsbeschluss durchgewinkt. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) des Parlaments hat am Donnerstag ein neues Verfahren vorgeschlagen, das noch vom Plenum bestätigt werden muss. Demnach sollen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Bremen und Bremerhaven an den weiteren Beratungen mitwirken.
Wie berichtet, wird in den Fraktionen eine Rückkehr zum beamtenrechtsähnlichen Pensionssystem erwogen, das bis 2011 existierte. Damals wurden die Grunddiäten und verschiedene Pauschalen zu einer einheitlichen steuerpflichtigen Gesamtentschädigung zusammengefasst. Obendrauf erhalten die Abgeordneten seither einen Betrag, den sie für ihre spätere Rente in privaten Altersvorsorgesystemen anlegen müssen (aktuell 932,54 Euro monatlich). Wegen der geringen Verzinsung, die solche kapitalmarktbasierten Produkte in den vergangenen Jahren abwarfen, erzielen die Abgeordneten derzeit Rentenanwartschaften von nicht mehr als 120 bis 130 Euro pro Legislaturperiode. Der Staatsrechtler Philipp Austermann, den die Bürgerschaftskanzlei mit einem Gutachten beauftragt hatte, findet dieses Niveau zu gering und empfiehlt die Rückkehr zu einem Pensionssystem. Die Abgeordnetenrenten müssten dann wieder aus künftigen Haushalten aufgebracht werden.
Nach öffentlicher Kritik an diesen Plänen – unter anderem vom Bund der Steuerzahler – hatte zuletzt die CDU eine Bürgerbeteiligung bei der Neuregelung vorgeschlagen. Als Vorbild gilt Baden-Württemberg. Der dortige Landtag hatte 2017 ein Bürgerforum „Altersversorgung der Abgeordneten“ eingesetzt, dessen Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Das Forum gab später ein Votum ab, das in die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission einfloss.
So ähnlich soll es nun in Bremen laufen. Am „Tag der Demokratie“ (15. September) wird es in der Bürgerschaft eine Kaffeetafel mit 100 repräsentativ ausgewählten Personen aus den beiden Stadtgemeinden des Bundeslandes geben. Diesen ohnehin geplanten Termin will man nutzen, um die Gäste für die Mitwirkung an einer weiteren Veranstaltung zu gewinnen, bei der dann über die Reform der Abgeordnetenrenten gesprochen werden soll. Daran sollen auch Vertreter von Landesrechnungshof, Rentenversicherung und Bund der Steuerzahler sowie Gutachter Austermann mitwirken. Ziel ist es, einen modifizierten Vorschlag für die künftige Altersversorgung ausgeschiedener Parlamentarier zu erarbeiten. Ein endgültiger Beschluss der Bürgerschaft soll vor Jahresende erfolgen.
