Ein neues Expertengremium soll Maßnahmen für mehr Klimaschutz empfehlen. Auch zufällig ausgewählte Bürger werden einbezogen. (c) proplanta
Die Aufgabe des Klimarates wird es sein, die Landesregierung dabei zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen «praxisnah, sozial ausgewogen und wissenschaftlich fundiert» umzusetzen - so hat es die Staatskanzlei angekündigt. Dabei sollen auch 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Empfehlungen einem «Praxischeck» unterziehen.
Minister: Klimaschutz nicht über die Köpfe hinweg
«So stellen wir sicher, dass die besten Ideen aus den unterschiedlichen Perspektiven in die Klimapolitik des Landes einfließen», sagte Umweltminister Christian Meyer. «Das ist ein wichtiger Schritt für wirksamen Klimaschutz in Niedersachsen.» Gerade die Einbeziehung der Bürger sei wichtig für mehr Mitsprache beim Klimaschutz, sagte der Grünen-Politiker. «Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen - und nicht über ihre Köpfe hinweg.»
So funktioniert der Bürgerrat
In seiner ersten Sitzung wird der Klimarat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Danach ist vorgesehen, dass sich das Gremium mindestens zwei Mal im Jahr trifft. Den Turnus legt der Rat selbst fest.
Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt mittels Zufall per Losverfahren aus den Melderegistern. Unter Berücksichtigung von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund und Bildungsstand soll ein repräsentativer Querschnitt der niedersächsischen Bevölkerung entstehen - auch im Hinblick auf die regionale Vielfalt des Landes. Ausgewählt werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren.
Insgesamt sind für den Bürgerrat fünf Sitzungen in Präsenz und online geplant. Die Präsenzsitzungen finden an Wochenenden in Hannover statt, die digitalen Formate unter der Woche in den Nachmittags- und Abendstunden.
Beteiligung soll demokratischen Dialog stärken
Das Umweltministerium bezeichnet diese Art der Beteiligung in Sachen Klimaschutz als «einzigartig in Deutschland». Der demokratische Dialog werde damit gestärkt. Wann der Klimarat seine ersten konkreten Empfehlungen abgibt, ist noch offen.
